ÖVP-Frauenbild

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Vordergründig hat die ÖVP keine schlechte Bilanz vorzuweisen, was Frauen und Politik anbelangt: 1966 stellte die Volkspartei mit Grete Rehor die erste Ministerin der 2. Republik und 2004 nominierte sie mit Benita Ferrero-Waldner die erste Frau mit reelen Chancen auf das Bundespräsidentenamt. Selbst in der schwarzblauen Regierung, der auch der rückschrittliche „Frauenminister“ Herbert Haupt angehörte, war der Anteil an Ministerinnen hoch.

Bei näherem Hinsehen wird allerdings klar, dass die heutige ÖVP in ihren Reihen nur zwei Arten von Frauen kennt: Die einen, die sie gönnerhaft zur „Liesl“ (Gehrer und Prokop) oder „Hanni“ (Mikl-Leitner) verniedlicht. Und die anderen, die sie zur „Eisernen Lady“ mit übertrieben männlich-martialischen Eigenschaften hochstilisiert. Bekanntestes Beispiel dafür: Maria Fekter, die sich selbst als „einziger Mann in der Regierung“ bezeichnet.

Für konkrete Frauenpolitik und Frauenrechte haben Fekter und Co. schon weniger über. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ bekannte Fekter im Juli 2013, dass sie zu Zeiten von Johanna Dohnal, der Vorkämpferin auf diesem Gebiet, deren Politik „abgelehnt“ habe.

So drängt sich der Verdacht auf, dass Frauen in der ÖVP zwar durchaus hohe Funktionen einnehmen, dass ihre eigentliche Funktion aber darin besteht, als Feigenblatt zu dienen und den schönen Schein aufrecht zu erhalten, dass die ÖVP eine Politik für Frauen macht, die über das traditionelle Frauen- und Familienbild hinausgeht. Die Fakten sprechen diesbezüglich eine andere Sprache…

Die ÖVP prägt ein traditionell konservatives Frauenbild. Sie geht von einer bürgerlichen Kernfamilie mit Vater, Mutter, Kind(ern) aus. Diese wird zur „Keimzelle“ des bürgerlichen Staates erklärt in die sich dieser möglichst gar nicht einzumischen hat. Alles, was an dieser natürlichen/gottgewollten Ordnung rüttelt, wird als Angriff auf die gesamte Existenz des Staates empfunden und der Untergang des Abendlandes herbeiphantasiert.

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Frau = Mutter

Eine Frau, die keine Mutter ist oder sein möchte, ist in dieser Ideologie ein unvollständiges Wesen. Die Erfüllung einer Frau findet sich in der Ehe, als Mutter und im Haushalt. Diese klassische Trennung der öffentlichen Sphäre, die männlich besetzt ist, und der privaten Sphäre, die von den Frauen geleitet wird, geht in vormoderne Zeiten zurück. Besonders mit Aufkommen der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaften wurde diese Trennung einerseits einbetoniert, andererseits regte sich von sozialistischer und kommunistischer Seite Widerstand. Dank der ersten Frauenbewegung wurde dieses konservative Denken aufgebrochen, Verbesserungen für Frauen erzielt und das tatsächlich allgemeine Wahlrecht für Alle erkämpft. Nicht mit, sondern gegen die Konservativen. Erst durch die Frauenbewegung wurden Frauen als Individuen, als Arbeiterinnen und Wählerinnen wahrgenommen. Unverdrossen hält die ÖVP an ihrem konservativen Ideal fest und da sind Frauen und Mütter synonym.

Sexuelle Selbstbestimmung ist des Teufels

Nirgends zeigt sich das deutlicher, als im Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Sexualität und den eigenen Körper. Während Eingriffe in die Familie, etwa was den Gewaltschutz angeht, sehr misstrauisch beäugt werden, so ist es für die ÖVP kein Problem, alles zu reglementieren, was Frauen Selbstbestimmung garantieren würde. Von Verhütungsmitteln über Aufklärungsunterricht bis zum Schwangerschaftsabbruch- all das soll möglichst nicht existieren und wenn es schon existiert, dann nur mit größtmöglichen Hürden. Schwangerschaftsabbrüche werden nach wie vor unverhohlen mit Mord gleichgesetzt und es scheitert einzig an der ÖVP, den Passus zu Abbrüchen aus dem Strafgesetzbuch (!) herauszunehmen. Ganz offen tun sich führend ÖVP-PolitikerInnen mit christlichen Fundis zusammen, die Psychoterror vor Spitälern ausüben und Frauen, die Unterstützung benötigen, stalken. So fand der HLI (Human Life International)-Weltkongress 2012 in Wien statt. Hochrangige Vertreter der ÖVP, wie Michael Spindelegger und Erwin Pröll, ließen es sich nicht nehmen Begrüßungsworte im teuren Palais Niederösterreich zu sprechen. Immer wieder kommt diese Haltung durch. „Familien“minister Mitterlehner spricht sich etwa klar gegen Abbrüche aus und ist damit voll auf Linie des katholischen Familienverbands oder des Cartellverbands, bei dem die meisten männlichen ÖVP-Politiker Mitglied sind. Christine Marek hat als „Familien“staatssekretärin eine Broschüre zu Schwangerschaft produzieren lassen, in der zwar die Adressen von Fundi-Organisationen wie „Aktion Leben“ vorkamen, aber keine einzige Klinik, in der Abbrüche vorgenommen werden. So herrscht ein eklatantes Ungleichverhältnis in Österreich: Während im Osten Österreichs, und vor allem in Wien, ein Abbruch relativ einfach durchgeführt werden kann (wenngleich auch hier Belästigungen ertragen werden müssen), so ist es in den ÖVP-dominierten Ländern im Westen fast unmöglich. Wiener Ärzte und Ärztinnen müssen in Hilfsmissionen nach Westösterreich ausrücken, um Aufklärung und Angebote zu liefern.

Frauen als Hausfrauen und Teilzeitbeschäftigte

frauenbild-oevpDas Bild der Frau als (potentieller) Mutter setzt sich bei Maßnahmen zu Kinderbetreuung und Arbeitsmarktpolitik fort. Noch immer verrichten Frauen den allergrößten Teil unbezahlter Reproduktionsarbeit und da vor allem in den Bereichen Haushalt, Kinderbetreuung und Pflege. Genau da setzt die ÖVP an und möchte das so belassen. Jedes Aufbrechen dieser Rollenverteilung wird als unzulässige Einmischung tituliert, besonders bei der Kinderbetreuung. Frühkindliche Betreuung wird da gerne als „sozialistische“ Umerziehung gepriesen. Statt garantierter Kinderbetreuungsplätze möchte die ÖVP ein Müttergeld, das Frauen finanziell belohnt, wenn sie möglichst nicht arbeiten gehen. Pädagogisch betrachtet gibt es keinerlei Gründe, warum Kinder ab einem Jahr nicht in eine Kinderkrippe gehen können, im Gegenteil ist es für das Sozialverhalten sogar zuträglich. Die ÖVP möchte aber, dass Frauen möglichst lange, d.h. am besten für immer, zumindest bis zum 4. oder 5. Lebensjahr des Kindes, zu Hause bleiben. Das läuft dann unter „Wahlfreiheit“. Für Männer gilt die nicht, denn die müssen das Geld verdienen. Frauen sind in dieser Welt höchstens Teilzeit berufstätig.

Politik gegen Arme ist vor allem Politik gegen Frauen

Die ÖVP ist eine Partei für Besserverdienende. Dabei tritt sie gerne gegen die, die arm sind. Und Armut ist noch immer weiblich. Forderungen nach einer noch größeren Gängelung bei der Mindestsicherung (auch hier gilt wieder das Credo, dass der Staat möglichst laissez faire sein soll wieder nicht) würde vor allem Frauen treffen. Das Selbe ist bei Kürzungen und Beschränkungen bei den Universitäten der Fall. Von der Öffnung der Universitäten mit dem UOG ´75 haben vor allem Frauen und Arbeiterkinder profitiert. Im selben Ausmaß nimmt die Partizipation genau dieser Gruppen bei Beschränkungen einen Schaden.

Männerseilschaften

Die ÖVP ist ein Männerclub. Daran ist vor allem der Cartellverband (CV) schuld. Es gibt zwar keine Frauenquoten (dagegen wehren sie sich heftig) bei der ÖVP aber CV-Quoten. Jedes männliche Regierungsmitglied ist CV-Mitglied, damit haben sie eine ähnliche Quote wie die FPÖ bei schlagenden Burschenschaften. Durch das strukturelle Ausschließen von Frauen entwickeln sich Männerbünde und Karrierenetzwerke. Das ist ein Vorteil in sozialem Kapital, der von Frauen nicht mehr wett zu machen ist. Zwischen den CV und den völkischen, deutschnationalen Burschenschaften passt in Sachen Frauenverachtung, Misogynie und Antifeminismus kein Blatt Papier.

Am besten erklärt die ÖVP ihr Frauenbild aber immer noch selbst, wie dieses entlarvende Video zeigt:

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