Die fehlende Abgrenzung zur Strache-FPÖ

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Auch 2013 schließt die ÖVP eine Koalition mit der Strache-FPÖ nicht aus. Die ÖVP hat nicht nur aus dem Schwarz-Blau-Schlamassel nichts gelernt, bockig und ignorant hält sie weiterhin den xenophoben Nationalen die Tür zur Macht auf. Die Führungsriege der ÖVP pfeift auf ihren Ruf, pfeift auf jeden Funken Anstand und Moral, wenn es darum geht, selbst den Kanzler stellen zu können.

Ganz nebenbei entstehen in einer Koalition mit der inhaltsschwachen FPÖ dann noch „wirtschaftsfreundliche“ Gesetze und „entfesselte“ Finanzregeln – ganz zur Freude von Konzernen und Großbanken.

Händchenhalten mit den Braunen – Für die CDU undenkbar

Hier zeigt sich auch das fehlende Format von Politikern wie Schüssel, Spindelegger, Lopatka und Rauch, deren Händchenhalten mit den Braunen etwa bei der deutschen Schwesternpartei CDU undenkbar wäre.

In Deutschland würde die CDU/CSU keine Sekunde zögern, eine Koalition mit einer Partei kategorisch auszuschließen,

– deren Vorsitzender als junger Erwachsener Umgang mit führenden Rechtsextremisten pflegte und gemeinsam mit militanten Neonazis an Wehrsportüberubungen teilnahm (von denen er sich bis heute nicht distanziert, sondern die er lediglich als „Paintballspiele“ verharmlost hat),

– deren Funktionäre regelmäßig in rechtsextremistischen Zusammenhängen und Dunstkreisen auftauchen und immer wieder Probleme mit der Distanzierung vom Dritten Reich haben (im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2010 gestand die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz erst nach massiver Kritik die Existenz von Gaskammern in den Nazi-Konzentrationslagern ein),

strache

– die sich selbst als „soziale Heimatpartei“ bezeichnet und deren politisches Programm im wesentlichen aus dem Schüren und Verstärken von Anti-Ausländer-Ressentiments besteht.

Die der ÖVP besonders nahe stehende CSU geht im angrenzenden Bayern mit besonderer Schärfe gegen Personen, Gruppen und Tendenzen am äußersten rechten Rand vor. Ihre „Schwesterpartei“ ÖVP hingegen lässt bewusst die Tür zu einer Koalition mit solchen Leuten offen. Und schlimmer noch: In der ÖVP gibt es viele, die sich nichts lieber wünschen würden als so eine neuerliche Koalition mit der FPÖ. So etwa Finanzministerin Maria Fekter. Sie sehnt sich trotz aller Skandale und gerichtsanhängiger Verfahren wegen Korruption, Veruntreuung, illegaler Parteienfinanzierung usw. weiterhin nach Schwarz-Blau zurück. Für die Finanzministerin war es eine „viel produktivere“ Zeit. „Unter Schwarz-Blau ging viel mehr weiter“, sagt Fekter in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten im Mai 2011.

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