Raiffeisen. Die bestimmende Kraft im Land?

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Die einen (Raiffeisen) sehen sich als die bestimmende “Kraft am Land”. Die anderen (ÖVP) wären gerne die bestimmende Kraft im Land. Sowohl die Raiffeisengruppe als auch die ÖVP haben ihre Wurzeln in der christlichen Soziallehre und in der Vertretung der einfachen Landbevölkerung. Heute haben sich die damaligen Ideale in Luft aufgelöst, Bauern und einfache Leute wurden verdrängt von der Industrie und den Vermögenden. Was bleibt ist der Drang nach Macht, Einfluss und Besitz.

Auch äußerlich werden sich Raiffeisen und die ÖVP immer ähnlicher. Das Corporate Design der ÖVP – schwarzes Logo auf gelbem Hintergrund – gleicht immer mehr dem von Raiffeisen. Und auch personell präsentieren sich der Konzern und die Partei immer öfter als kommunizierende Gefäße. Gründe genug, das extreme Naheverhältnis zwischen ÖVP und Raiffeisen näher zu beleuchten.

Anhand des Beispiels Josef Pröll lässt sich die Beziehung von Raiffeisen und ÖVP sehr gut sehen. Im Interview mit Clemens Staudinger, Autor von „Schwarzbuch Raiffeisen“ erklärt dieser die Karrieresprünge Prölls, (aber auch Josef Rieglers) zwischen Raika und Finanzministerium zum „Demokratieproblem“. So hat Pröll direkt nach dem Ausstieg aus der Politik als Finanzminister einen hochdotierten Job bei Raiffeisen übernommen.

Nationalratswahl 2013

ÖVP-Chef Michael Spindelegger gab sich bemüht, auf der Bundesliste für die Nationalratswahl 2013 „alle Bevölkerungsgruppen abzubilden“. Auf den ersten 20 Plätzen findet sich aber sehr rasch die Stammklientel der VP wieder: Aus dem VP-nahen Raiffeisen-Konzern kommt Andreas Zakostelsky. Er geht auf dem sicheren Platz sechs ins Rennen. Nach Spindelegger ist Michaela Steinacker auf den zweiten Platz gereiht. Sie war in der Geschäftsleitung der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, schied im April 2013 jedoch aus. Im Juli allerdings wurde sie Generalbevollmächtigte für Immobilien bei Raiffeisen evolution und wurde von den Gesellschaftern (Raiffeisen Zentralbank, Strabag, Uniqa und Raiffeisen Holding) auch zur Vorsitzenden des Beirates von Raiffeisen evolution berufen.

Besonders Steinacker ist umstritten: Der Rechnungshof kritisierte, dass ihr Gehalt als seinerzeitige ÖBB-Managerin „um 52 % höher als jenes des Kanzlers“ gewesen sei. Und kaum wurde sie offiziell als Kandidatin der ÖVP präsentiert, kursieren bereits die ersten Gegen-Kampagnen im Internet, mit Slogans wie „ÖVP – Partei der Banken“.

Jeder 6. ÖVP-Abgeordnete ein Raiffeisen-Agent

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Wie aus ÖVP-Stimmen Raiffeisen-Mandate werden: Jeder 6. Abgeordnete der ÖVP gehört zum Raiffeisen-Imperium, das heißt 15,7 Prozent der 51 Abgeordneten stehem im Sold der Raika. Was das bedeutet? Umgelegt auf das letzte Nationalratswahlergebnis bedeutet das, dass der Raiffeisen Konzern etwa 200.000 (=15,7%) der 1,27 Millionen ÖVP Stimmen vereinnahmt. Das wiederum entspricht den ÖVP Stimmen aus Wien, Graz, Salzburg und Linz.

Somit könnte Raiffeisen jederzeit im Parlament als eigene Partei Klubstatus anmelden.

Bildquelle: Vlasta JuricekCC BY-NC-SA 2.0

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