Weltweit scheiden sich rechte und linke Geister an der Frage nach der Rolle des Staates, insbesondere in wirtschaftlichen Belangen. Das Pendel ist dabei in den vergangenen Jahrzehnten hin – und hergeschwungen: Bis in die 1970er Jahre war es für Konservative auch in den USA oder Großbritannien noch selbstverständlich, dass dem Staat in der Industriegesellschaft eine zentrale und lenkende Rolle zukommt. In den 1980er Jahren begann das Pendel dann, ausgehend vom angelsächsischen Raum, massiv in die Gegenrichtung auszuschlagen. Ab den 1990er Jahren betrieben dann auch linke Parteien eine Privatisierung von Staatsbetrieben und eine Deregulierung von Wirtschaft und Bankenwesen.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat mittlerweile global wieder ein Umdenken eingesetzt, was die Rolle des Staates in der Wirtschaft anbelangt – mit Ausnahme der USA und Großbritanniens, wo die Republikaner und Tories nach wie vor eine weitestgehende Deregulierung und Zurückdrängung des Staates erreichen und erzwingen wollen.
Die ÖVP hat seit Schüssel sehr viel von dieser Anti-Staat-Haltung und -Rhetorik der Republikaner und Tories übernommen. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ – das entspricht weitgehend der konservativen „Trickle-down economics“, die in den USA seit Ronald Reagan hoch im Kurs steht. Diese „Trickle down“-Theorie geht davon aus, dass es die Industrie und die Reichen sind, die Wohlstand schaffen – zunächst für sich selbst, in weiterer Folge aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, da der Reichtum von oben nach unten durchsickert. Je ungehinderter die Unternehmen und die Vermögenden – die automatisch und pauschal als „Job Creators“ (also Arbeitsplatzerschaffer) gelten – agieren können, desto mehr Wohlstand entsteht für alle.
Soweit die Theorie – die das extreme Auseinanderklaffen von Produktivität und Lohnentwicklung und von Finanz- und Realwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten völlig außer Acht lässt.
Ein extremes Auseinanderklaffen und zwar von Rhetorik und Wirklichkeit ist auch bei der ÖVP festzustellen. Die ÖVP ahmt zwar den neoliberalen und marktradikalen Gestus der US-Republikaner und britischen Tories nach – allerdings primär in Worten, denn Taten kann sie nur sehr begrenzt folgen lassen. Ist sie doch eine Partei, die über die von ihr vertretenen Beamten sehr stark mit dem Staat verwoben ist; und sie vertritt auch die Bauern und die Agrarindustrie, die massiv von staatlichen Subventionen abhängen (siehe dazu auch das Interview mit Niki Kowall).
Der österreichische Wirtschaftstheoretiker Joseph Schumpeter hat schon vor über 100 Jahren die zentrale Bedeutung von Innovation in der Wirtschaft betont. Schumpeter unterstrich auch die Rolle, die der Staat in den für Innovation so zentralen Bereichen Forschung und Entwicklung spielt. Schumpeters Befund wird heute eindrucksvoll von der britischen Wirtschaftswissenschafterin Mariana Mazzucato bestätigt, die in ihrem neuen Buch „The Entrepreneurial State. Debunking Public vs. Private Sector Myths“ die entscheidende, wenn auch meist unsichtbare Hand des Staates hinter scheinbar privatwirtschaftlichen Erfolgsgeschichten wie Apples iPod und iPhone aufzeigt. Es ist auch und gerade in den USA der Staat, der mit Investitionen in Forschung und Entwicklung erst den Boden aufbereitet, auf dem private Unternehmen und ihre innovativen Produkte überhaupt erst gedeihen können.
In einer Gesellschaft und Wirtschaft, die immer stärker von Wissen, Innovation und neuen Technologien geprägt sind, ist der Staat wichtiger denn je. Denn es ist der Staat, der die Infrastruktur und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Innovation schafft und der auch die zum Teil dramatischen sozialen Folgen abfedern muss, die durch „schöpferische Zerstörung“ entstehen – so nannte Schumpeter den Prozess, bei der Innovationen alte Technologien und damit ganzen Industriezweige vernichten.
Die ÖVP ist auf diese permanente wirtschaftliche Dynamik der modernen Welt in keinster Weise vorbereitet. Sie hängt in ihrem Verständnis von Staat und Gesellschaft immer noch stark einem ständestaatlichen Konzept nach – nicht unbedingt dem Ständestaat der 1930er Jahre, aber einem mittelalterlich-katholischen Weltbild, das auch den damaligen Ständestaat prägte. Dieses Weltbild hat als sein Ideal eine wohlgeordnete Gesellschaft aus Ständen, Bünden und Zünften, in der alle an ihrem (gottgewollten) Platz sind. In diesem Weltbild ist kein Platz für Dynamik oder Veränderung und auch kein Platz für sozialen oder wirtschaftlichen Aufstieg. Gerade die Wirtschaft ist in so einer Welt nicht „frei“, sondern durchreglementiert und in den lenkenden Händen einer Elite aus Unternehmern und Wirtschaftsfunktionären. Wobei es auch eine Personalunion aus Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär sein kann – bestes Beispiel dafür ist im heutigen Österreich der Unternehmer, Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Abgeordnete Christoph Leitl.
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