„Lobbying für Banken, Bauern und die Vermögenden“

Interview mit Niki Kowall

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Nikolaus Kowall, Mitbegründer der „Sektion Acht“, einer Art „sozialdemokratische NGO“. Bekannt wurde er 2011, als er am Parteitag der Wiener SPÖ eine Brandrede gegen die verheerenden Folgen des kleinen Glücksspiels in Arbeiterbezirken hielt (die Rede hatte dann tatsächlich ein Verbot des kleinen Glückspiels zur Folge). Kowall gilt als kritische Stimme innerhalb der Sozialdemokratie. Die ÖVP hält er verantwortlich für Blockade und politischen Stillstand in Österreich. Im folgenden Interview analysiert er das ideologische Konzept der ÖVP und ihre fortschrittsfeindliche Rolle in Staat und Gesellschaft.

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In der Öffentlichkeit gilt die ÖVP als Partei, die eine klare Ideologie hat und im politischen Alltag auch mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung dieser Ideologie zeigt. Sehen Sie das auch so?

Bei der ÖVP ist es so, dass sie das, wofür sie eigentlich gestanden ist und was ihr Kernelement war, nämlich ein gesellschaftlicher Konservatismus, das der in unserer modernen Gesellschaft nicht mehr aufrecht erhaltbar ist. Da scheitert sie an der Homo-Ehe, da scheitert sie an der Rolle der Frau, da scheitert sie permanent an dem, wie die meisten Menschen heute leben wollen.
Die ÖVP scheitert daran, den Konservatismus heute noch in irgendeiner Weise zu verwirklichen und deshalb reduziert sie sich auf das, was dann noch überbleibt, wenn man ideologisch nichts mehr hat und das ist Interessenspolitik. Man könnte auch sagen: Lobbying. Und das sind im Großen und Ganzen drei Gruppen, für die die ÖVP Lobbying macht: Das sind die Beamten, das sind die Bauern und das sind die Vermögenden. Und alle Drei, auch wenn ihnen vielleicht nicht immer gefällt, was der jeweils andere macht, halten sich aneinander fest, weil sie wissen, dass das Zweckbündnis nur hält, wenn sie sich gegenseitig stützen, weil nur dann sind sie stärker als sie gesellschaftlich wirklich wären – in dieser Dreierallianz. Und deshalb glaube ich, dass die ÖVP, die post-ideologische ÖVP sozusagen, eigentlich nichts mehr anderes ist als ein beinhartes Interessensbündnis. Eine Lobby, wenn man so möchte.

Die Politik der ÖVP wäre dann praktisch bloß die Schnittmenge dieser drei Interessensgruppen?

Ja, die Schnittmengen aus den drei Interessensgruppen, die nicht anderes sind als Lobbys für ihr Klientel. Und wenn man die Drei zusammenschneidet, dann bleibt darüber hinaus fast nichts mehr übrig – außer Blockade.

Auf Nachfrage: Zählen IV oder Raiffeisen zu den Vermögenden

Tendenziell würde ich die dazuzählen, obwohl es sicher sozusagen Industrielle gibt, die nicht nur so zu sagen ihre Privatinteressen, ihr Privatvermögen sehen, sondern die schon die Verantwortung für die Republik im Kopf haben oder die wollen, dass in der Bildungspolitik etwas weitergeht. Gibt es sicher viele. Das Interessante ist, dass die dann aber in der ÖVP auch keine Chance haben, sich durchzusetzen, weil es dann wieder andere Interessensgruppen gibt, die das zu verhindern wissen. Also die konstruktiven Kräfte sind die, die sich nie durchsetzen. Wenn die Beamtengewerkschaft zum Beispiel sagt: „Okay, wir könnten Vermögen stärker besteuern und Arbeit weniger stark besteuern“ – was so zusagen im Arbeitnehmerflügel der ÖVP durchaus befürwortet wird, dann scheitern sie damit an den Vermögenden. Aber wenn die Vermögenden sagen, wir brauchen eine Bildungsreform, dann scheitern sie damit an der Beamtenschaft. Das heißt, was da politisch immer herauskommt, oben bei der Führung ist etwas Destruktives, es kommt eigentlich nie oder kaum ein guter, konstruktiver Entwurf von dort.

Dieser sehr zielorientierten Interessens- und Klientelpolitik steht allerdings eine hochideologische Rhetorik gegenüber, der sich die ÖVP bedient. Nicht nur, aber gerade auch in Wahlkampfzeiten. Stichworte: „Entfesselung der Wirtschaft“, „Mehr privat, weniger Staat“ und so weiter…

Diese Anti-Staats-Rhetorik der ÖVP ist grotesk. Weil die ÖVP ja überall ganz stark im Staat drinnen sitzt und mit dem Staat verwoben ist. Viel stärker als alle anderen Parteien. Die ÖVP begibt sich da permanent in Widersprüche. Einerseits hat sie den neoliberalen Zeitgeist noch stärker aufgesogen als fast alle anderen Parteien in Österreich – und vor mehr als zehn Jahren ist sie auch mit so einer Programmatik in die schwarz-blaue Regierung gegangen. Auf der anderen Seite hat sie natürlich das Problem, dass sie für Interessensgruppen steht, die sehr nah am Staat sind. Die Landwirtschaft wird größtenteils aus öffentlichen Mitteln alimentiert, die Beamtenschaft ist der öffentliche Sektor und die ganze Wirtschaftskammer und ihre Sozialpartnerschaften sind natürlich ein Eckpfeiler eines alten korporatistischen-keynesianischen Modells, wenn man so möchte.
Es ist meiner Meinung nach schizophren, was die ÖVP aufführt und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit erfolgreich sein wird. Die „Österreich-Rede“ des Josef Pröll oder der Versuch Spindeleggers, diese „Österreich-Rede“ nachzumachen und jetzt eben auch diese ganze „Wirtschaftsentfesselung“ und dieser ganze Versuch, irgendwie Aufbruchstimmungen zu stimulieren – das kann natürlich alles überhaupt nicht funktionieren mit einer Partei, die ja de facto viel langsamer, viel korporatistischer und auch viel strukturkonservativer ist als diese Reden suggerieren würden. Und wenn es dann um Veränderung geht, die auch nur im Geringsten nicht ins Konzept passt, dann mauert die ÖVP in einem Ausmaß, das einzigartig ist.

Besonders hartnäckig mauert sie bekanntlich in der Frage der Vermögensbesteuerung…

Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz von der ÖVP-Führung seit Jahren versucht wird, jeden kleinen Steuerbeitrag von Seiten der Vermögenden zu verhindern. Das ging sogar soweit, dass die Frau Fekter die Vermögenssteuerdebatte mit der Hetze auf die Juden und den zwei Weltkriegen verglichen hat. Da fragt man sich schon, was muss im Kopf dieser Leute los sein, um zu glauben, dass eine 0,3-Prozent-Vermögenssteuer vergleichbar ist mit dem Holocaust.
Oder als das Bankgeheimnis so stark unter Beschuss stand und man in ganz Europa darauf gedrängt hat, doch bitte dieses Bankgeheimnis endlich abzuschaffen, da war es wieder die Frau Fekter, die sich gegen die europäische Öffentlichkeit bis zum Schluss mit Zähnen und Klauen gewehrt hat, um irgendwie dieses Bankengeheimnis beizubehalten. Bis zur letzten Minute hat man versucht, diesen minimalen Eingriff, diese kleine Transparenz auf Seite der Vermögenden in irgendeiner Weise zu verhindern. Jeder kleinste Eingriff gegen diese – aus meiner Sicht – Hauptlobby-Gruppe der ÖVP, wird vor allem von Seiten des Finanzministeriums mit allen Mitteln boykottiert.
Es gibt auch Studien darüber, dass wenn man mehr Finanzbeamte einstellen würde und mehr Betriebsprüfer, dass sich die in einem Ausmaß von 1:10 oder darüber rechnen würden, weil die dann nachschauen würden, was die Betriebe an Steuern, ich möchte jetzt nicht sagen: unterschlagen haben, aber so ein bisschen beiseite geschoben haben. Es gibt aber überhaupt keine Versuche im Ministerium, mehr Betriebsprüfer einzustellen. Die, die schon haben und vermögend sind, die werden von der ÖVP beinhart verteidigt. Und daran sieht man, dass die Vermögenden schlicht und ergreifend die stärkste Lobby-Gruppe der ÖVP sind – für die man sich am meisten ins Zeug haut.

Sehr ins Zeug haut sich die ÖVP aber auch für die Beamten. Es gibt viele, die Österreich für einen Beamten- und Funktionärsstaat halten und aus genau diesem Grund auch für unreformierbar.

Das ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite haben die ganze Sozialpartnerschaft und die ganze Stärke der Kammern und der Verbände grundsätzlich ein konservierendes Potential. Es ist sehr schwierig, gewisse Reformen gegen diese Gruppen durchzusetzen – das ist das Negative. Auf der anderen Seite haben sie auch viel Unsinn verhindert, der in anderen Ländern passiert ist. Das darf man auch nicht vergessen. Der Versuch, den Wohlfahrtsstaat und die Institution der Sozialpartnerschaft zu schleifen, der ist in anderen Ländern wie in Deutschland viel, viel stärker durchgezogen worden. Das ist wieder einmal, wie so oft in Österreich, nur schaumgebremst abgelaufen. Da muss man auch dem einen oder anderen „Betonschädel“ – wie er in der Öffentlichkeit dargestellt wurde – dankbar sein, weil dass Österreich jetzt so dermaßen gut durch diese Krise kommt, das hängt auch damit zusammen, dass einfach die Sozialpartnerschaft und der Wohlfahrtsstaat wesentlich weniger zerstört sind als anderswo. Das ist sozusagen die andere Seite der Medaille. Da muss man dann auch sagen, wenn man fair sein möchte, dass ein Teil der ÖVP mitgeholfen hat, dass die Rhetorik, die in der Schüssel-Ära und unter Grasser von der Parteispitze gekommen ist – Stichworte: Sparpolitik und Austerity und Nulldefizit – dass das alles niemals in ihrer ganzen Schärfe und Brutalität durchgezogen wurde – wie es vielleicht manche Ideologen in der ÖVP gewünscht hätten.

Daneben gibt es aber auch eine ÖVP, die gerade jetzt im Wahlkampf wieder gegen Mindestsicherungsbezieher mobil macht und die auch vorher schon aus politischem Kalkül Ressentiments gegen sozial Schwache geschürt hat.

Das hat 2010 begonnen, just zu dem Zeitpunkt, als die ÖVP eine sehr bankenfreundliche Politik gemacht hat und wo in der Finanzkrise der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Österreich erreicht wurde. Just da hat die ÖVP begonnen, auf die sozial Schwächsten hinzudreschen. Also auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfebezieher. Der damalige ÖVP-Geschäftsführer Kaltenegger hat da ganze Kataloge von Missbrauchsfällen erstellt, die teilweise an den Haaren herbeigezogen oder rein spekulativ waren. Aber da hat man gesehen, dass überhaupt keine Skrupel herrschen, irgendwelche Gruppen herzunehmen und auf die einzuprügeln und damit politische Emotionen zu schüren. Und es ist schon eine ziemliche Chuzpe bei einer Finanzkrise, die auch mit verursacht wurde von der eigenen Politik, dann hinzugehen und die Arbeitslosen, die aus dieser Politik entstanden sind als „Sozialschmarotzer“ zu beschimpfen und die „soziale Hängematte“ zu kritisieren.

Ist eine andere ÖVP als die heutige vorstellbar?

Die ÖVP hat lange versucht, ein christlich-soziales Element in ihrer Politik sichtbar zu machen – auch in Abgrenzung zur Sozialdemokratie. Es gab auch Parteiobleute wie zum Beispiel den Josef Riegler, die auch wirklich versucht haben, das programmatisch zu etablieren. Seine „ökosoziale Marktwirtschaft“ war von einer sehr sozialpartnerschaftlichen, sozialstaatlichen, konsensorientierten Programmatik geprägt. Wolfgang Schüssel ist ein Gegenentwurf dazu. Der hat explizit versucht, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und die ÖVP in eine andere Richtung zu wenden. Und das ist ihm auch gelungen, spätestens mit seiner Kanzlerschaft. Daran sieht man, dass auch die ÖVP Zeitgeist und Persönlichkeiten und sonstigen Einflüssen unterliegt und dass sie dann eben einen stärkeren neoliberalen Einschlag hatte. Aber ich glaube nicht, dass dieser neoliberale Einschlag die Grundideologie der ÖVP ist und dass er in 20 Jahren noch der ideologische Grundbaustein in der ÖVP sein wird.

Wie wird die ÖVP in 20 Jahren aussehen?

Man soll ja bekanntlich keine Prognosen abgeben, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, aber ich glaube, dass die bereits erwähnten Widersprüche – einerseits stark im Staat verwoben und andererseits stark anti-staatliche Rhetorik; dann Ideologieverlust und Reduktion auf ein Interessensbündnis – dass diese Widersprüche kein Jahrzehnt mehr aufrecht erhaltbar sind. Meine Vermutung ist, dass sich die ÖVP entweder so marginalisiert, dass sie für politische Koalitionen nicht mehr gebraucht wird – das könnte zum Beispiel in fünf Jahren der Fall sein. Oder und das ist vielleicht sogar wahrscheinlicher, die ÖVP schneidet die ärgsten Zöpfe ab und versucht, sich als einigermaßen vernünftige, halbwegs liberale, halbwegs soziale Mittelschichtspartei neu aufzustellen.

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