Die Entfesselung. Ein Vorwort

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Michael Spindelegger, Obmann der ÖVP, spricht im laufenden Nationalratswahlkampf viel von „Entfesselung“. Die Wirtschaft will er entfesseln. Und nicht nur das, er wähnt das ganze Land in Fesseln: „Wir müssen Österreich entfesseln“, sagt der ÖVP-Obmann.

Nach 27 Jahren ÖVP in der Regierung: Österreich „entfesseln“?

Die ÖVP ist seit 1987 ununterbrochen an der Regierung. Sie stellt damit seit 27 Jahren den Wirtschaftsminister und seit 13 Jahren außerdem den Finanzminister. Eine ganze Generation junger Österreicherinnen und Österreicher ist aufgewachsen und schließlich selbst stimmberechtigt geworden, ohne je etwas anderes zu erlebt zu haben als eine ÖVP an der Macht. „Entfesselt“ wurde in den Jahren zwischen 2000 und 2006 vor allem die Korruption und dubiose schwarze Parteienfinanzierung.

Warum also jetzt Österreich „entfesseln“?

Oder ahnt man in der ÖVP vielmehr, dass eine Entfesselung vor allem im eigenen Haus nötig wäre? Denn in vielen aktuellen Bereichen blockiert, fesselt sich die ÖVP vor allem bedingt durch ihre innere Struktur oft selbst.

Will etwa der christlich-soziale Flügel der ÖVP sozial gerechte Vermögenssteuern einführen, blockt der Wirtschaftsflügel. Ist der Wirtschaftsflügel der ÖVP endlich bereit, die sinnlose Blockade der ÖVP gegen eine nachhaltige Bildungsreform aufzuheben, wehrt die Beamtengewerkschaft diese notwendige Befreiung mit Beharrung und Erfolg ab.

Also scheint es doch so zu sein, dass die sogenannte Volkspartei eine Stillstands-Partei ist, die durch ihre Bünde-Struktur tatsächlich in ihrem Handeln gefesselt ist – zum Nachteil für Österreich. Wenn Spindelegger als Entfesselungskünstler in Erscheinung treten will, muss man ihm viel Glück wünschen – bei der strukturellen Entfesselung der ÖVP!

Klientelpolitik und Lobbying Was bleibt, ist Lobbying für Interessensgruppen.

Gerade jetzt im Wahlkampf ist die ÖVP bemüht, sich ein modernes Äußeres zu geben. Doch wer genau hinsieht, der sieht unweigerlich auch ihre Schattenseiten: die Saturiertheit und Arroganz jahrzehntelanger Macht; unscharfe Trennlinien zwischen Staat, Partei, Privatinteressen und Wirtschaft, die eine Kultur der Korruption befördern; eine demokratiepolitisch bedenkliche Verflechtung mit wirtschaftlichen Interessensgruppen.. Hier genauer hinzusehen und die Schattenseiten aufzuzeigen – das ist das Ziel dieses Schwarzbuchs.

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