Parteipolitik bei Bedarfszuweisungen

 1.833 views

Skrupellose Machtausübung herrscht auch bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen an Gemeinden. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ bekommen SPÖ-regierte Gemeinden in NÖ um rund ein Drittel weniger öffentliches Geld als die schwarzen. Während bei der Verteilung der Landesmittel die Heimatgemeinde von ÖVP-Landesrat Sobotka, Waidhofen/Ybbs, pro EinwohnerIn 73,71 Euro bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,89 Euro. Regelmäßig müssen BürgermeisterInnen bei LH Pröll um Audienz bitten und um Bedarfszuweisungen betteln – ein Abhängigkeitsverhältnis, das der LH zu nutzen weiß.

Tatsache ist:
Wer EinwohnerIn einer SP-regierten Gemeinde ist, wird benachteiligt
Schwarzes Parteibuch nicht nur für Jobs in landesnahen Unternehmen notwendig, sondern auch für Landesmittelvergabe an Gemeinden entscheidend


Quelle und Dank an: SJ Niederösterreich / Bildquelle: Christian Jansky – Wikimedia CommonsCC BY-SA 3.0 – Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt bei der Quelle