Die ÖVP und der Tierschutz: Die Interessen der Agrarindustrie

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Am 29. September 2013 werden in Österreich wieder Wahlen zum Parlament stattfinden. Für tierfreundliche Menschen von Interesse ist dabei die Frage, wie sich die verschiedenen Parteien zu Tierschutz stellen. Und dabei fällt die ÖVP als besonders tierschutzfeindlich auf!

oevp-schweineHistorisch versteht sich die ÖVP als Sprachrohr der Agrarindustrie. Hohe Subventionen für große Tierfabriken statt für Klein- oder Biobetriebe sind die Folge, wie z.B. im Mittel € 1986 pro Kleinbetrieb und Jahr im Burgenland, aber ganze € 122.452 pro Großbetrieb und Jahr im selben Bundesland. Von den jährlich € 2,5 Milliarden Subventionen für die Landwirtschaft gehen 80% in die Förderung von Tierbetrieben, aber nur 1% in den Anbau von Obst und Gemüse. Laut „Schwarzbuch Landwirtschaft“ erhalten alle PolitikerInnen aus der Landwirtschaft zusammen insgesamt € 100 Millionen pro Jahr an Subventionen.

Tierschutzsprecher der ÖVP

Seit Beschluss zum Bundestierschutzgesetz 2005 hat sich auch die ÖVP einen Tierschutzsprecher zulegen müssen. Dieser ist aber selbst Tierproduzent und bezieht sogar Subventionen (2008: € 20.000). Anlässlich des Welttierschutztages 2011 forderte er, dass es keine Verbesserungen im Tierschutzgesetz mehr geben dürfe. In seinem Büro wurde ein Aktenordner mit der Bezeichnung „Tierschutz“ gefunden. Er war völlig leer, nicht ein einziges Blattbefand sich darin. Das ist die Tierschutzpolitik der ÖVP!

Der für Tierschutz zuständige steirische ÖVP-Landesrat Johann Seitinger erklärte, dass im Rahmen des Sparpakets beim Tierschutz gespart werden müsse, das Land solle den Tierheimen, die obdachlosen Streunertieren helfen, nicht mehr so viel Geld geben, und überhaupt gäbe es einen Erklärungsbedarf gegenüber behinderten Menschen, wenn für verletzte Wildtiere Geld ausgegeben wird. Er als Jäger weiß offensichtlich, wie man mit Wildtieren umgeht: einfach zusammenschießen und Schluss.

Gewalt als ÖVP-Politik
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Der damalige ÖVP-Agrarsprecher für Kärnten und heutige Sprecher für Energie im ÖVP-Landtagsklub in Kärnten, Robert Lutschounig, hat am 6. März 2004 in Klagenfurt dem VGT-Obmann bei einer vom VGT angemeldeten legalen Demonstration während einer Rede ins Gesicht geschlagen und sein kritisches Transparent zerrissen. Heute noch trägt der VGT-Obmann wegen diesem Angriff eine Narbe im Gesicht. Lutschounig hat später die Tat vor Gericht zugegeben und €700 Schadensersatz und Schmerzensgeld gezahlt. Hat sich die ÖVP jemals von dieser Gewalttat distanziert oder dafür entschuldigt? Wurde der Täter aus der ÖVP ausgeschlossen oder wenigstens seiner politischen Ämter enthoben? Nein, offenbar steht die ÖVP heute noch dazu. Das ist die Art und Weise, wie die ÖVP mit Kritik und mit Tierschutz umgeht!

Gegen 91% der Bevölkerung

Sollte das Tierschutzministerium an die ÖVP fallen, wird die schon lange von der Geflügelindustrie geforderte Erhöhung der Anzahl der Hühner in Tierfabriken um 30% und der Puten um 50% kommen. 91% der Bevölkerung haben sich gegen diese dramatische Verschlechterung ausgesprochen – doch die ÖVP hört auf die Agrarlobby und nicht auf die Mehrheit der Menschen im Land!

Die ÖVP will die Käfighaltung von Mutterschweinen!

Im Jahr 2011 brachte der VGT die große Mehrheit der Menschen in Österreich gegen die sogenannte Kastenstandhaltung von Mutterschweinen in körpergroßen Käfigen auf. Nur ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich stellte sich gegen ein Verbot und konnte zuletzt das Ende dieser Tierquälerei bis 2033 (!) hinauszögern!

Die ÖVP will Tierversuche mit schwerem Tierleid!

Eine neue EU-Richtlinie zwang Österreich zu einer Reform des veralteten Tierversuchsgesetzes. Die EU-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedsstaaten Tierversuche zu verbieten, die schweres Leid verursachen, das lange anhält und nicht gemildert werden kann. ÖVP-Wissenschaftsminister Töch- terle strich aber dieses Verbot aus dem neuen Gesetz und erlaubt damit Tierversuche dieser Art für alle Zukunft!

Die ÖVP will einen neuen Tierschutzprozess!

Es waren InnenministerInnen der ÖVP, Platter und Fekter, die eine eigene SOKO gegen den Tierschutz gründeten und die Verfolgung der gesamten Tierschutzszene in Österreich betrieben. Es ist eine ÖVP-Justizministerin, Beatrix Karl, die jetzt die Neuauflage des Tierschutzprozesses zulässt und die Berufung des Staatsanwalts bestätigte.

Die ÖVP will den Tierschutz kriminalisieren!

Lange sperrte sich die ÖVP als einzige Partei gegen eine Reform des Mafiaparagraphen, weil sie ihn gegen den Tierschutz einsetzen will. Nun begrüßt die ÖVP die Anwendung des Nötigungsparagraphen gegen friedliche, legale Tierschutz-Kampagnen, um Modehäuser zum Ausstieg aus dem tierquälerischen Pelzhandel zu bewegen.

Die ÖVP will keine Steuererleichterung für Tierschutzspenden!

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll schloss nur Spenden an Tierschutzvereine aus der Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit aus.

Die ÖVP opfert die Bienen für ihre Schweinefabriken!

ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich stimmte in der EU gegen ein Verbot von Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich sind. Auch in Österreich wollte er diesen Schritt verhindern. Der Grund: Die großen Schweinefabrikanten mit ihren Maismonokulturen als Schweinefutter möchten die Felder vergiften, um den Ertrag zu steigern, statt auf wechselnde Feldfrüchte und biologischen Anbau zu setzen. Die Bienen bezahlen die Wünsche der Agrarindustrie mit dem Tod!


Quelle und inhaltliche Verantwortlichkeit: VGT – Verein gegen Tierfabriken

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