Die ÖVP fordert im aktuellen Wahlkampf eine „Entfesselung der Wirtschaft“. Wenn Sie das hören oder lesen, ist Ihnen da mehr zum Lachen oder zum Weinen zumute?
Einerseits ist es kurios, weil die ÖVP seit 27 Jahren in diesem Land an der Macht ist. Seit 27 Jahren in der Regierung, wir haben 27 Jahren schwarze Wirtschaftsminister hinter uns und seit mehr als 10 Jahren auch die Finanzen in den Händen der ÖVP. Da sollte man meinen, dass es der Wirtschaft wirklich gut geht, wenn eine Wirtschaftspartei so am Ruder ist. Insofern ist dieser Satz lächerlich.
Auf der anderen Seite ist es wirklich notwendig, was Spindelegger „Entfesselung“ nennt, weil wir zwar im 21. Jahrhundert leben, aber Strukturen aus dem 19. Jahrhundert mit uns mitschleppen, die speziell kleine, innovative Unternehmen ganz massiv behindern. Das ist nicht nur das Schlagwort Bürokratie, sondern das ist auch der gesamte Bereich der Gewerbeordnung, die nach wie vor viel zu restriktiv ist. Das ist aber auch unsere soziale Gesetzgebung, wo ja zum Beispiel bei den Selbstständigen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die SVA, eine ganz, ganz hohe Belastung darstellt. Speziell in den Anfangsjahren.
Also da wäre genug Stoff da für die ÖVP oder wäre auch schon genug Stoff da gewesen in den letzten Jahren, um Entfesselungstätigkeiten zu entfalten und wirklich etwas zu tun, speziell für die kleinen, innovativen Start-Ups, aber da ist nichts passiert.
Aber gerade der Wirtschaftskammer-Präsident ist doch einer der Lautesten, wenn der Ruf nach Modernisierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft ertönt…
Der Präsident Leitl fordert ständig Entbürokratisierung, Modernisierung und so weiter, wenn man da allerdings hinter die Kulissen schaut und speziell am schönen Lack des Wirtschaftsbundes kratzt, merkt man, dass sowohl in der Wirtschaftskammer als auch in der Sozialversicherung der Mief der vergangenen Jahrhunderte noch ganz tief verankert ist. Bestes Beispiel sind die Wirtschaftskammer und ihre Strukturen: das ist Jahrhunderte altes Zunftwesen multipliziert mit österreichischem Föderalismus. Das ergibt dann eine Struktur von fast 1000 verschiedenen Körperschaften mit dazugehörigen Gremien, mit einer unheimlichen Verwaltungstätigkeit, wo man sich wirklich fragt, was hat denn das einzelne Mitglied noch davon? Es kostet Millionen und Millionen, das ist ja ein abenteuerlich teurer Apparat. Da hat es in den letzten Jahren zwar ein paar betriebswirtschaftliche Modernisierungen gegeben – das Geld wird heute nicht mehr mit beiden Händen, sondern nur mehr mit einer Hand aus dem Fenster geworfen, aber wir sind noch längst nicht soweit, dass man von einer schlanken, modernen Interessensvertretung sprechen könnte.
Kritik üben Sie auch immer wieder an der Gewerbeordnung – was stört Sie konkret daran?
Wenn ich ein Wirtshaus aufmache, dann weiß ich, wie ich von der Gewerbeordnung aus eingeordnet werde. Wenn ich allerdings in einem sehr innovativen Geschäftsfeld tätig bin, das nicht hundertprozentig in die Systematik der Wirtschafskammer und der Gewerbeordnung passt, habe ich gleich einmal das Problem, dass ich mindestens drei bis fünf Gewerbescheine lösen muss, damit ich diese Tätigkeit überhaupt ausüben darf. Weiters habe ich strikteste Zugangsreglementierungen, die zum Teil haarsträubend sind. Mein Lieblingsbeispiel ist immer die Nageldesignerin, die zwar Fingernägel lackieren kann, aber keine Fußnägel, weil laut Gewerbeordnung das Lackieren von Fußnägeln nur den Fußpflegern zusteht. Solange sie dort keine Meisterprüfung gemacht hat, darf sie das nicht tun. Da gibt es hunderte andere Beispiele, wo ich mir wirklich denke: das sind wirklich noch mittelalterliche bis ständestaatliche Strukturen, die eigentlich in einer modernen Welt Berufsverbote darstellen.
Oder anderes Beispiel: die Freigabe des Fotografengewerbes. Österreich ist neben Weißrussland das letzte Land, wo Fotografie als kreatives, letztendlich künstlerisches Gewerbe reglementiert ist und wo der Gesetzgeber sagt, was Qualität ist und nicht der Kunde. Da hat man dann irgendwann eingesehen, das geht nicht. Daraufhin ist sofort der gesamte Apparat der Wirtschaftskammer mobilisiert worden, um diese Durchlüftung des Marktes mit sozusagen neuer Konkurrenz zu verhindern. Und dann hat man eine typisch österreichische Lösung gefunden, wo man gesagt hat: Es gibt das Fotografengewerbe und es soll zwar frei zugänglich sein – in den ersten drei Jahren darf man auch die komplette Palette der Vollfotografie ausüben. Ich darf also für Werbeagenturen, Industriebetriebe und so weite fotografieren, aber das was ich nicht darf: ich darf keine Hochzeiten fotografieren, keine Passbilder und keine Schulklasse. Das ist eine klare Marktabschottung, die quasi einem mittelalterlichen Zunftwesen entspricht.
Anhand solcher Beispiele merkt man, dass wir noch in einem erstarrten, vollkommen veralteten System leben, dass jungen, innovativen Firmen, aber auch Einzelpersonen – wir haben ja mittlerweile über 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, dass denen in ihrer kreativen Erwerbsausübung eigentlich hauptsächlich Probleme gemacht werden und Prügel in den Weg geworfen werden.
Viele Ein-Personen-Unternehmen, aber auch Start-Ups und Selbstständige generell leiden besonders unter der SVA – wo sehen Sie hier den größten Reformbedarf?
Das klassische Unternehmerbild, das sich auch in unserer Sozialversicherungsgesetzgebung widerspiegelt, geht von einem Firmenchef aus, der reich ist, ein mittleres bis größeres Unternehmen hat und genügend Arbeiter und Angestellte, die wenn er selbst krank wird, einfach den Laden schupfen und der sich Krankenstand einfach leisten kann. Da wurde Jahrzehnte lang ignoriert, dass die gewerbliche Wirtschaft, dass die Selbstständigen und auch die Kleinunternehmer längst nicht mehr diejenigen sind, die reich sind, die sich Krankenstand so einfach leisten können, sondern dass da sehr, sehr viele Menschen am Werk sind, für die eine längere, schwere Krankheit eine absolute Existenzgefährdung bilden.
Was auch ganz, ganz massiv ein Problem darstellt sind die Mindestbeiträge. Wenn man selbständig ist, bezahlt man seine Versicherungsbeiträge ja nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, also nach dem Gewinn, sondern die Sozialversicherungsbeiträge werden – auch wenn ein Jahr mit Verlusten abgeschlossen wird – von einem fiktiven Gewinn, von den sogenannten Mindestbeitraggrundlagen berechnet. Das ist speziell am Anfang, aber auch für die Menschen, die einmal ein schwieriges Jahr hatten, eine doch sehr, sehr starke finanzielle Belastung. Das heißt, die Institution, die uns eigentlich Sicherheit bieten sollte, ist einer der größten Unsicherheitsfaktoren in unserem Arbeitsalltag. Das kann so nicht weitergehen.
Wir haben hier speziell in den untersten Einkommenssegmenten eine massiv hohe Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. Die Leute zahlen zwar überhaupt keine Einkommenssteuern, werden aber Länge mal Breite über die Sozialversicherungsbeiträge zur Kasse gebeten. Wenn ich auf der anderen Seite mit meinem Einkommen oder meinem Gehalt über der Höchstbemessungsgrundlage drüber bin, dann kann ich mich mit den darüberliegenden Einkommensbestandteilen aus dem Sozialsystem mehr oder weniger verabschieden, was natürlich zu Finanzierungsproblemen in der Sozialversicherung führt. Hier muss man über sehr, sehr radikale Reformen nachdenken, aber der erste Schritt, und da gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu machen, ist eine Harmonisierung der Leistungen zwischen selbstständig und unselbständig Versicherten und auch eine Zusammenlegung der insgesamt 35 Krankenversicherungen- und Krankenfürsorgeanstalten in Österreich. Das ist ein vollkommen veraltetes System, das politisch durchsetzt mit politischen Funktionären und Günstlingen – und das ist sozusagen auch der Grund, warum diese Strukturen immer noch am Leben erhalten werden.
Was müsste noch getan werden, um die Wirtschaft wirklich und im positiven Sinne zu „entfesseln“?
Eine Totalreform im Sinne junger, innovativer Unternehmen besteht aus einer Handvoll Punkten, die auf der Hand liegen und die auch der Spindelegger wissen müsste. Er setzt sie nur nicht um. Es würde damit beginnen, dass man versucht Gelder umzuschichten – von vollkommen sinnlosen, bürokratischen, verstaubten Ebenen hin zu Zukunftsinvestitionen. Ich rede nicht einmal von Einsparungen, aber wenn es uns gelingt, aus Autobahnen Universitäten zu machen, wäre schon viel erreicht. Der zweite Punkt ist eine Radikalreform unseres Steuersystems: Runter mit der Belastung auf den Faktor Arbeit. Bei der Einkommenssteuer, Lohnnebenkostensteuer, also dort, wo die Menschen wirklich etwas leisten, investieren, Arbeitsplätze schaffen, dort gehört Entlastung her. Ich brauche aber eine Gegenfinanzierung, zumindest kurz- bis mittelfristig für zwei Bereiche: Wir müssen die Umweltsteuern erhöhen und wir brauchen natürlich vermögensbezogene Steuern oder Abgaben, denn von irgendwoher muss das Geld ja kommen. Und dann eine ziemliche Entrümpelung der Gewerbeordnung. Die sollte prinzipiell in der Philosophie der allerersten Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 geschehen, die ein total liberales Gesetz war. Es sollte alles erlaubt sein und ganz, ganz wenige Ausnahmefälle sollten bewilligungspflichtig sein.
Da eine Durchlüftung und ein liberaleres Gesellschaftsklima. Bürokratieabbau ist eh klar. Und dann noch, als schöner Abschluss, wirklich eine andere Art der Gründungsförderung, die das Geld nicht mehr einfach mit der Gieskanne verteilt, wo ja auch viele Förderungen kassieren, die es nicht wirklich brauchen, sondern: die Menschen sollen am Beginn ihrer Selbständigkeit nur Mindestbeiträge an die Sozialversicherung zahlen müssen, um so besser ihr Geschäft aufbauen zu können. Und den Rest des Geldes der klassischen Wirtschaftsförderung sollten wir hernehmen, um damit die Risikofinanzierung innovativer Unternehmen mit Bürgschaften abzudecken.
Sehen Sie da irgendwo Überschneidungen mit dem, was die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Spindelegger als „Entfesselung der Wirtschaft“ propagieren?
Alle diese Ideen liegen auf der Hand, man müsste sie nur umsetzen. Das heißt, ein „Entfesselungskünstler“, der uns seit 27 Jahren das Blaue vom Himmel herunter verspricht und der für 150 bis 180 Milliarden Schulden in diesem Land verantwortlich ist, er und seine Partei die hätten genug Zeit gehabt in den letzten 27 Jahren, das alles umzusetzen. Und wenn er jetzt davon jammert, dass die Wirtschaft gefesselt ist und dass alles so bürokratisch ist, dann frage ich, wer hat in den letzten 27 Jahren all diese Gesetze beschlossen? Wer ist für jede einzelne Steuererhöhung verantwortlich? Wer hat uns das alles eingebrockt? Das ist genau er. Und er erzählt uns jetzt, dass er es besser machen wird? Wer’s glaubt!
