Druck auf politisch Andersdenkende

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Im Laufe der Jahrzehnte hat die permanent regierende VP NÖ ein enges Netz an Abhängigkeiten und Zwängen geschaffen. Wer nicht im Sinne der VP NÖ agiert, ist mit ökonomischem Druck konfrontiert – bis hin zur Angst um den Job. Denn egal ob es um einen Platz im Kindergarten, einen Job im Krankenhaus oder einen Kredit an der örtlichen Raiffeisen-Filiale geht: Am „Goodwill“ der ÖVP kommt man nicht vorbei. BürgermeisterInnen müssen beim Landeshauptmann um Audienz ansuchen und um Bedarfszuweisungen betteln, wenn ihre Gemeinde sich nicht weiter verschulden will. Wer in einem landesnahen Unternehmen wie etwa der EVN arbeitet, muss erst recht sputen und darf sich keine Kritik erlauben. Denn jede Kritik ist nach Ansicht der Pröll-ÖVP „landesfeindlich“ – selbst, wenn sie aus der eigenen Partei kommt. Dass Pröll auch mit ÖVP-PolitikerInnen nicht zimperlich umgeht, zeigt der Umgang mit dem EU-Parlamentarier Othmar Karas, der im unter ÖVP-Einfluss stehenden Landesmedium NÖN als „Landesverräter“ und „Nestbeschmutzer“ beschimpft wurde. Dem Pröll-Imperium ist jedes Mittel der Druckausübung recht. Da kann es selbst vorkommen, dass der Schneepflug nicht mehr die Einfahrt räumt. Nach dem Erhalt der absoluten Mehrheit 2003 hat sich der Machtrausch der Pröll-ÖVP weiter verschlimmert. Von der Landesebene über den Direktorenposten bis hinunter in den kleinsten Blasmusikverein reicht der Einfluss der ÖVP. Wie skrupellos diese Machtausübung seitens der ÖVP ist, zeigt etwa der Fall Prokop. Letztere wurde als Stronach-Kandidatin verhindert, weil auf ihre Familie massiver Druck ausgeübt wurde. Selbst Raiffeisen-Blätter wie „profil“ berichteten darüber.

Tatsache ist:
Pröll-ÖVP hat unser Bundesland zum demokratiepolitischen NÖ-Andertal gemacht
Freie Meinungsäußerung und politische Freiheit sind in NÖ arg in Gefahr
Fehlende kritische Medienlandschaft beschert VP NÖ übermäßige Macht


Quelle und Dank an: SJ Niederösterreich / Fotoquelle: Wikimedia Commons – Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt bei der Quelle