Die Donauinsel in Wien. 1969 fasste der Wiener Gemeinderat gegen die Stimmen der ÖVP den Beschluss, sie zu bauen. Beim Baubeginn 1973 beendete die ÖVP aus Protest dagegen die Koalition mit der SPÖ in Wien. Seit ihrer offiziellen Eröffnung im Jahre 1988 hat sich „die Insel“ mehrfach bewährt und Wien vor Hochwasser und einem Schicksal überfluteter Städte wie Prag, Dresden oder Passau bewahrt.
Der Bau der Donauinsel hat sich im Rückblick als kluge und vorausschauende politische Entscheidung erwiesen – und der Widerstand der ÖVP dagegen als kleinlich und peinlich. Doch die Donauinsel ist nicht das einzige Beispiel fehlender Vorausschau und Zukunftsverweigerung durch die ÖVP. Legendär ist das Urteil des ehemaligen ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Julius Raab, der in den 1950er Jahren zur Zukunft des Fernsehens meinte: „Aus dem Büdlradio wird eh nichts…“ Weitere Beispiele würden eine ganze Liste füllen – eine Liste, so lang wie die Donauinsel…
- Einführung des Zivildienstes
- Fristenlösung
- Erhöhung des Mindesturlaubs auf zuerst 4 und dann 5 Wochen
- Abfertigung für Arbeiter und Angestellte
- Strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung in der Ehe
- Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln
- Einführung eines modernen Scheidungsrechts
- Mitbestimmungsrechte für Lehrer, Schüler und Studierende an Schulen bzw. Unis
- Einführung der 40-Stunden-Woche
- Straffreiheit für Homosexualität
Alle diese für uns heute selbstverständlichen Errungenschaften konnten nur gegen den jahre- bis jahrzehntelangen Widerstand der ÖVP und teilweise auch nur gegen die Stimmen der ÖVP im Parlament beschlossen werden.
Welche Kompetenz bei der Bewältigung heutiger und zukünftiger Herausforderungen kann eine Partei haben, die derart häufig, ja systematisch auf Seiten der Vergangenheit steht?
Bildquelle: MA45
