Eine Skandalchronik in Schwarz-Blau-Orange

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CAUSA EUROFIGHTER

Im Zuge des Eurofighter-Kaufs durch die Republik Österreich in den Jahren 2001-2002 kam es zu unklaren Geldflüssen über die in London ansäßige Briefkastenfirma Vector Aerospace. Nachweislich sind dabei 84 Millionen Euro geflossen. Die Agentur des Ex-FPÖ-Geschäftsführers Gernot Rumpold bekam etwa sieben Millionen für „Kommunikation“ und allein 96.000 Euro für eine Pressekonferenz. Es besteht der Verdacht, dass Schmiergelder an die schwarzblaue Regierung getätigt wurden und eine verdeckte Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Das Ermittlungsverfahren gegen Rumpold wurde aber eingestellt.

BEHÖRDENFUNK TETRON

Im Zusammenhang mit der Neuausschreibung für ein digitales und abhörsicheres „Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) kam es in den Jahren 2002-2004 zu Interventionen durch den auch in der Causa Eurofighter aktenkundigen ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bei dem für die Vergabe zuständigen Innenministerin Ernst Strasser. Das von Mensdorff-Pouilly vertretene Konsortium aus Telekom Austria, Motorola und Alcatel bekam schließlich den Zuschlag. Dabei soll es zu Bestechung, Geldwäsche und verdeckte Parteienfinanzierung durch Alcatel an die ÖVP gekommen sein. Die Staatsanwaltsschaft Wien ermittelt aktuell. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kabinett-Schuessel

BUWOG-AFFÄRE

Im Zuge der Veräußerung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll es 2004 zu Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der beratenden Investmentbank und illegalen Absprachen beim Verkaufsverfahren gekommen sein. Provisionszahlungen in der Höhe von 9,6 Millionen Euro gingen dabei an den Grasser-Freund Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger. Ermittlungen wurden eingeleitet, es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

IMMOBILIEN-AFFÄRE

Vom Bauunternehmen Porr bekamen Meischberger und Hochegger in den Jahren 2005 und 2006 für ihre Tätigkeit als Berater und „Immobilienvermittler“ 200.000 Euro. Sie vermittelten unter anderem den Umzug der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den neuerbauten „Terminal Tower“ beim Linzer Bahnhof. Letztverantwortlicher Minister damals: ihr Freund Karl-Heinz Grasser.
Ungereimtheiten gibt es auch im Zusammenhang mit dem Umzug des Wiener Handelsgerichts aus einem renovierten Haus in den von der Porr errichteten „Justiztower“ im Jahre 2003. Ernst Plech, Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Freund von Grasser, bekam damals für eine Provision von 607.476 Euro. Auch in diesem Fall besteht Schmiergeldverdacht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

CAUSA BIRNBACHER

Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Klagenfurter Steuerberater Dietrich Birnbacher 2007 für ein Gutachten von Landeshauptmann Haider und seinem Stellvertreter Josef Martinz (zugleich Kärntner ÖVP-Chef) ein Honorar von 6 Mio. Euro. Die Hälfte sollte davon zur illegalen Parteienfinanzierung an ÖVP und FPÖ zurückfließen. Martinz wurde im Oktober 2012 wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

TELEKOM-AFFÄRE

Laut „Profil“ sollen zwischen 2000 und 2008 insgesamt 38 Millionen Euro von der Telekom Austria an Hocheggers Unternehmensgruppe geflossen sein (allein im Zuge der Telekom-Privatisierung 2004 fielen 6 Millionen Euro an Hocheggers Agentur ab). Die Gegenleistungen dafür sind unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Im Jahr 2007 soll der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) eine die Telekom Austria begünstigende Verordnung erlassen und dafür im Gegenzug von Hocheggers Firma Valora das Gehalt seiner Sekretärin (in der Höhe von 264.000 Euro) bezahlt bekommen haben.
Zahlreiche verdächtigen Zahlungen der Telekom via Hochegger an Politiker und Parteien bzw. parteinahe Agenturen und Organisationen, darunter die Fraktion Christlicher Gewerkschafter und die Junge ÖVP, sind aktuell Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung, Hochegger wurde am 14.09.2013 zu 2,5 Jahren – wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Zahlungen von der Telekom an das BZÖ – nicht rechtskräftig verurteilt.

Casinos Austria zahlt an das BZÖ 2006

300.000 Euro ließen sich die Casinos Austria die Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korruptionsverdacht wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regierung plante 2006 eine Aufhebung des Glückspielmonopols, was nach erfolgreichem Lobbying der Casinos wieder abgeblasen wurde.

Weitere Skandale & Malversationen

  • Die Industriellenvereinigung zahlte die offizielle Homepage von Karl-Heinz Grasser
  • Gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung.
  • Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann 2007 nach seinem Ausstieg aus der Politik tätig war
  • Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung für russische Investoren wurde 2007 unter Kanzler Schüssel im Ministerrat abgesegnet

Ich habe allen in unserer Regierung immer gesagt: Wenn ich einen erwische, der hier Linke macht, dann spielt’s Granada.“
Wolfgang Schüssel, Anfang September 2010 im „Profil“

Schüssel hat allerdings keinen erwischt, obwohl links und rechts von ihm in der Regierung Linke am laufenden Band gemacht wurden. Was sagt das über seine Führungsqualitäten als Regierungschef aus? Und was sagt Schüssels Weigerung, sein diesbezügliches Versagen auch einzugestehen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, menschlich und charakterlich über ihn aus?

„Granada“ hat es übrigens bis heute nicht gespielt. Und wird es auch nicht spielen, solange das Justiziministerium in der Hand der ÖVP ist – der nichts ferner liegt als die parteiintern als goldene Zeit verklärten Jahre unter schwarzblauorangen Regierungen auch juristisch und strafrechtlich gründlich zu durchleuchten…

Bildquelle: Fotoservice des Bundeskanzleramtes (BKA)

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