Korruptionsvorwürfe und Co.
Lopatka half Felix Baumgartner: Extreme Steuerbegünstigung?
Das Finanzministerium soll dem Extremsportler Felix Baumgartner durch politische Intervention eine Steuernachforderung erspart haben.
Korruption: Südliche Geschäfte (Die Zeit)
Im Kärntner Korruptionssumpf muss nun auch noch einmal über dubiose Zahlungen rund um die Fußball-EM in Klagenfurt ermittelt werden.
Bauernschlau und steuerfrei (Die Presse)
Ein Großteil der Bauern zahlt kaum Steuern, obwohl zumindest das obere Viertel der heimischen Landwirte im Durchschnitt rund 43.000 Euro jährlich verdient, wie aus einer Erhebung der Arbeiterkammer hervorgeht.
Mensdorff: 275.000 Euro für Grippemasken-Deal (Profil)
2006 ließ Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken anschaffen. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, kassierte zeitgleich von einem der Produzenten 275.000 Euro.
Novomatic: Ermittlungen gegen Molterer (OÖ Nachrichten)
…Vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic
Amon unter Geldwäscheverdacht (ORF.at)
Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon ist Mitglied des Korruptionsuntersuchungsausschusses und nun selbst ins Visier der Ermittler geraten. Er steht im Verdacht der Geldwäsche.
Die Märchen des Peter Hochegger (Misik.at)
Das Motto von Schwarz-Blau lautete: „Unsere Ehre heißt Veruntreuung“
Berlakovich stützt ÖVP-Bauernbund mit zwei Millionen Euro (Der Standard)
Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation
Angeblich 100.000-Euro-Spende an die ÖVP über Hochegger-Firma (Der Standard)
Abwicklung offenbar über Hochegger und eine Werbeagentur – ÖVP-Generalsekretär und Ex-JVP-Chefin Fuhrmann weisen Vorwürfe zurück
Die korrupte Republik: Handaufhalten mit System (Format)
Die Ermittler decken nun auch Zug um Zug die Systematik auf, die hinter Affären wie Eurofighter, Buwog oder Telekom stehen. Die Politik des Handaufhaltens lief über Scheinverträge und Offshore-Firmen mit zeitverzögerter Auszahlung an die Akteure.
Korruption: Die Amigos von Austria (Die Zeit)
Österreich arbeitet die Machenschaften der Ära Schüssel auf. Im Zentrum der Ermittlungen um verdächtige Geldflüsse: der ehemalige Finanzminister Grasser.
Korruption in Österreich: Küss die Hand, rechtlich alles sauber (taz)
Zuletzt geriet der Abgeordnete Herbert Scheibner (BZÖ, Bündnis Zukunft Österreich) ins Visier der Ermittler. Als Verteidigungsminister der FPÖ hatte er 2002 bei der größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik in letzter Sekunde für die Eurofighter – die teuerste Variante – optiert.
Causa Hypo Alpe Adria: Birnbachers Honorar dreißigmal zu hoch (Der Standard)
Statt sechs Millionen hätten 200.000 Euro gereicht, schreibt Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer. Birnbacher packt nun aus
Das perfekte Verbrechen (Profil)
96.000 Euro für eine Pressekonferenz – oder wie man ganz legal ein Ding dreht.
Telekom-Affäre – ÖVP mitten im Sumpf (NEWS)
NEWS veröffentlicht eine erste Serie von E-Mails, die einen tiefen Einblick in das Innenleben und die politischen Machenschaften des teilverstaatlichten, börsennotierenden Konzerns geben.
ÖVP übernahm Inserate-Kosten für Gastinger (Die Presse)
Das BZÖ veröffentlicht vor dem Start des Telekom-IV-Prozesses Telefonprotokolle, die die Rolle der Volkspartei aufzeigen sollen.
Schwarzgeld-Datei veröffentlicht (NEWS)
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die Datei „ÖVPKonto-Aufstellung.xls“, die bei einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde
Macht und Geldmacht Raiffeisen
Leseprobe: Schwarzbuch Raiffeisen (Mandelbaum, PDF)
von Lutz Holzinger / Clemens Staudinger
Österreich isst Raiffeisen (Okto TV)
Basierend auf den Texten der Autoren Clemens Staudinger und Lutz Holzinger zeigt Augustin TV einmal mehr die Machenschaften von Raiffeisen auf
14 NÖ-Gemeinden fühlen sich von Raiffeisen hineingelegt (Augustin)
Devisenoptionsgeschäfte sollten die Zinslast der Schulden der Kommune erträglicher machen. Das Gegenteil trat ein. Geschäftspartner ist die Raiffeisenlandesbank Wien Niederösterreich.
Raiffeisen wird von “Wilderern” angegriffen (Der Standard)
Der „Augustin“ nimmt das boden ständige Image der Raiffeisen unter die Lupe. Für das Blatt ist die Bank ein Jäger im Wald des globalen Finanzkapitalismus
VP-Hoffnung bleibt bei Raiffeisen (Die Presse)
Die Zweitplazierte auf der ÖVP-Bundesliste, Michaela Steinacker, bleibt Raiffeisen erhalten – als Generalbevollmächtigte für Immobilien bei „Raiffeisen Evolution
Zweifel an schwarzer Immo-Koryphäe (Der Standard)
ÖVP-Listenzweite Steinacker macht bei Raiffeisen weiter Karriere und kontert Kritik
NEWS.at beugt sich dem Machtfaktor Raiffeisen (Kobuk.at)
NEWS.at hat am Montag einen bemerkenswert kritischen Artikel über Raiffeisen veröffentlicht. Wenige Stunden später war dieser aber nicht mehr auffindbar – Der NEWS-Verlag steht zu 25,3 % im Eigentum von Raiffeisen/Kurier.
Hinter den schwarzen Kulissen
Auszug aus Schwarzbuch Landwirtschaft. Die Machenschaften der Agrarpolitik (ZEIT)
Bauern helfen Bauern, aus dieser Idee entstand der Raiffeisen-Konzern. Hans Weiss blickt hinter die Fassade von Österreichs mächtigstem Konzern.
Schüssels Rücktritt in neuem Licht (Profil)
Ein Telefonat mit Karl-Heinz Grasser und die Folgen: wie Altkanzler Wolfgang Schüssel von einer Abhöraktion der Polizei erfuhr – und kurz darauf als Parlamentarier zurücktrat.
“ÖVP hilft nur Bauern und Großkapital”, sagt schwarzer AK-Chef Vorarlbergs (Der Standard)
Finanzministerin Maria Fekter sei zudem „mehr als rücktrittsreif“, weil sie für „eine falsche Politik“ stehe und weil ihr „in dem Moment, in dem man mehr Gerechtigkeit einfordert, nichts anderes einfällt, als von einer Hetzjagd zu sprechen“.
Der Volkspartei droht das Volk auszugehen (Der Standard)
Viele Affären, wenige Ideen und eine ruinöse Hauptstadt-Partei – Ein konservativer Rundumblick inklusive deutscher Expertenmeinung
Der Bauer als Millionär (Die Zeit)
Für sein „Schwarzbuch Landwirtschaft“ hat der Autor Hans Weiss sowohl den österreichischen wie den europäischen Förderdschungel durchforstet.
Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände (aktivist4you.at)
Skandale, Affären, Korruption, Steuergeldwettverlustliste, Unschuldsvermutungsnamensliste Österreich – offene Lücken in Gesetzen für Freunderlwirtschaft und Lobbyistenumgang – DANKE liebe Regierung – für zahlreiche unnötige Steuergeldverschwendungen!!!
Bedenkliches und Kurioses
Bauernbund will Kirchensteuer für alle (Der Standard)
Oberösterreichischer Landesobmann Hiegelsberger: „Kann nicht sein, dass nicht alle beim Erhalt von Wahrzeichen mitzahlen“
Die ÖVP – entfesselt – (Wiener Zeitung) Online
„Für Österreich“, heißt es im Wahlprogramm der Volkspartei. Schön wär’s.
Warum die ÖVP moralisch verwahrlost ist. (BäckBlog)
„Ich finde es schade, dass es für Christdemokraten keine politische Heimat mehr gibt, die ÖVP wird es wohl nicht mehr werden.“ – Gerald Bäck, Mitglied der Katholischen Studentenverbindung KÖHV Franco-Bavaria
Schwarze Aussichten (Der Standard)
Anders als die männliche Regierungsriege versuchen die ÖVP-Ministerinnen der FPÖ Sympathisanten abspenstig zu machen – Experten sehen darin das Risiko einer Wählervertreibung
Die falschen Freunde des Sebastian Kurz (Der Standard)d
In einem Werbevideo erschienen erfundene Twitter- und Facebook-Freunde des Staatssekretärs – Junge ÖVP nimmt Clip vom Netz und entschuldigt sich – Das Video zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=SStH_ytmbdk
Partei der Ungleichheit (neuwal.com)
Was sagt also der aktuelle Feldzug der ÖVP gegen die Mindestsicherung über die Partei aus, außer dass sie noch relativ unbeholfen ein Wahlkampfthema sucht?
Eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden (Der Standard)
Die angeblich christlich-soziale ÖVP skandalisiert vermeintlichen Missbrauch bei der Mindestsicherung, um ein politisches Klima der Angst zu erzeugen
Peter Michael Lingens: Die VP als Millionärspartei (Profil)
(…)Und sie werden das Land auch nicht verlassen, denn selbst in der Schweiz sind die Vermögenssteuern doppelt so hoch.
Wolfgang Schüssel und der Geist aus den Flaschen (Der Standard)
„Noch nie haben so viele dumme Menschen so hohe Positionen innegehabt“ – Bilanzierende Aufzeichnungen zum moralischen Desaster einer Ära – Von Karl-Markus Gauß
Ära Schüssel: Wenn das der Kanzler wüsste! (Die Zeit)
Eine Kette von Skandalen trübt das Vermächtnis der Regierungsjahre von Wolfgang Schüssel
Heute schon eine “Studie” gelesen? (Wiener Zeitung)
Sogar die inhaltliche Kritik durch die Beamten an einer so vergebenen „Studie“ mit kläglichem wissenschaftlichen Gehalt wurde von diesem Kabinett verhindert. Ein Trauerspiel, welches dem hohen inhaltlichen Kompetenzgrad der meisten im Finanzministerium Beschäftigten Hohn spricht.
Der wirre Wahlkampf der Volkspartei
Eigentlich ist die ÖVP wofür? (Die Presse)
Parteichef Spindeleggers Linie gegen die Gesamtschule wird immer öfter konterkariert.
Mafia-Paragraf: ÖVP verhindert Reparatur vor der Wahl (Der Standard)
Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliert
Wiener ÖAAB-Chefin Tamandl kritisiert Leitl und Mitterlehner (Der Standard)
ÖVP-Nationalratsabgeordnete auf Facebook: „Kann die seltsamen Positionen nicht mehr hören“
Eiertanz statt Führungsstärke (KURIER)
Die Wahlkampf-Pannen von ÖVP-Chef Spindelegger mehren sich – kein Asset für das Kanzleramt.
Nationalratswahl – ÖVP im Kreuzfeuer (NEWS)
Die ÖVP ist mit ihrer Forderung, Arbeitszeiten ohne Sanktus der Gewerkschaften flexibilisieren zu können, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten
Die ÖVP zieht in den Wahlkampf und schießt sich treffsicher ins Knie (Die Presse)
Die ideologische Substanz der Volkspartei ist mit freiem Auge kaum noch sichtbar. Warum man diese Partei eigentlich wählen soll, vermag sie nicht einmal annähernd zu erklären.
Ursula Stenzel: “Die ÖVP ist zu liberal” (Die Presse)
Die Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt erklärt im „Presse“-Interview, warum der ÖVP die Erneuerung von der Basis fehlt und die City nicht Manhattan werden darf.
Günther Oswald: Hochnervöse Volkspartei (Der Standard)
Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden zwei verschiedenen Parteien angehören.
Eco Austria vergibt die Chance sich als unabhängiges Wirtschaftsforsch (Arbeit&Wirtschaft)
Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich Österreichs Wirtschaft in den nächsten Jahren besser entwickeln wird als jene der Eurozone und auch als im Basisszenario von Eco Austria unterstellt. Dies deshalb, weil die Wirtschaftspolitik in Österreich – im Unterschied zu den Forderungen von „Unternehmen Österreich 2025“ und den Empfehlungen von Eco Austria – bisher weitgehend ausgewogen angebots- und nachfrageseitige Erfordernisse berücksichtigte.
Wortlaut Strasser-Video: »Hey, Ernst, mach’ was!« (OÖ Nachrichten)
In der Bestechungsaffäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Ex-Innenminister Ernst Strasser haben Undercover-Reporter der britischen Zeitung »The Sunday Times«, die sich als Lobbyisten ausgaben, ein inkriminierendes Video ihrer Gespräche mit Strasser angefertigt.
